nTLDs

iSelect Ltd. kündigt ihre .brand-Endung .iselect

Die australische iSelect Ltd., Betreiberin eines gleichnamigen Vergleichsportals, trennt sich von ihrer eigenen Markenendung.

Mit Schreiben vom 01. April 2019 kündigte das Unternehmen das Registry-Agreement mit der Internet-Verwaltung ICANN unter Berufung auf Sektion 4. 4 b), das eine jederzeitige ordentliche Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 180 Kalendertagen gestattet. Zudem bat iSelect, die Endung nicht anderweitig zu vergeben; dem hat ICANN am 03. Juni 2019 entsprochen. Eine nähere Begründung für den Rückzug aus dem Domain Name System nannte iSelect nicht. Offenbar hat man aber schlicht keinen Verwendungszweck gefunden: seit ihrer Delegierung am 11. Januar 2016 ist .iselect über wenige Domains wie home.iselect, news.iselect oder careers.iselect nicht hinausgekommen, und selbst diese nutzt man nur zu Weiterleitungszwecken. Die Zahl der zurückgezogenen .brands steigt damit auf 52 an.

WIPO

Streit eines deutschen Unternehmens um die Schweizer Domain nailcode.ch

Einen Streit besonderer Art entfachte die Domain nailcode.ch. Die Domain und eine Unternehmung nailcode GmbH wurden zum Aufbau der entsprechenden EU-Marke, deren Inhaberin ein deutsches Unternehmen ist, in der Schweiz initiiert. Als der Schweizer Betreiber den Kooperationsvertrag mit dem deutschen Unternehmen beendete, aber weiter »Nail:Code«-Artikel auf der Website seines neuen Unternehmens vertrieb, kam es zum UDRP-Verfahren nach der Schweizer Verfahrensordnung.

Das Einzelunternehmen Nail:Code aus Lahr ist seit 01. Mai 2008 mit Sitz in Deutschland tätig. Es vertreibt direkt oder mittels Alleinvertriebsverträgen in Deutschland und der Schweiz diverse Kosmetika. Am 26. September 2009 meldete das Unternehmen die EU-Marke »NAIL:CODE« und im November 2018 eine Schweizer Marke an. Es ist Inhaberin einiger Domains, darunter nailcode.com, nailcode.de und nail-code.ch. Gegner ist Mike Rothenbühler, Büro Köbeli GmbH aus Hunzenschwil in der Schweiz. Der hatte die Domain nailcode.ch im Januar 2012 registriert, kurz bevor er in Absprache mit der Gesuchstellerin im Februar 2012 die nail:code GmbH mit Sitz in der Schweiz gründete. Mit der Gesuchsstellerin schloss er einen Exklusiv-Liefervertrag für die Schweiz und Liechtenstein. Diesen Vertrag kündigte der Gegner im Namen der nail:code GmbH zum 30. November 2018. Die Domain nailcode.ch leitet derzeit weiter auf die Domain barebeauty.ch der Bare Beauty GmbH des Gegners, über die er ein gleiches bzw. sehr ähnliches Warensortiment wie das der Gesuchstellerin anbietet und zudem auf einer Webseite unter dem Titel »abverkauf« Nail:Code-Produkte anbietet.

Die Gesuchstellerin beantragte vor der WIPO einen Transfer der Domain nailcode.ch auf sich, da diese ihre Marken verletze und zudem ein Fall unlauteren Wettbewerbs vorläge: Der Gegner lasse die Domain nailcode.ch, die der Schweizer Marke »nail:code« entspricht, kennzeichenmäßig durch die Bare Beauty GmbH nutzen, die ihrerseits im Nagelkosmetik-Geschäft tätig sei. Dadurch käme es zur Verwechslungsgefahr, womit der Gegner das Schweizer Markenrecht verletze. Zudem leite er mit nailcode.ch Kunden, die im Internet eine Website mit Nail:Code-Produkten aufsuchen wollen, auf das Angebot eines Konkurrenten. Der Gegner hält entgegen, dass die Nail:Code-Produkte einzig aufgrund seiner Bemühungen in der Schweiz und Liechtenstein auf dem Markt positioniert worden seien. Er bestreitet, dass die streitige Marke »nail:code« einen sehr hohen Bekanntheitsgrad erreicht habe. Er sei weiterhin Inhaber der Domain für die Schweizer nailcode GmbH, die aufgrund ihres Firmenrechts am Zeichen berechtigt sei und ebenfalls über ein geschütztes Kennzeichen verfüge. Die Domain nailcode.ch leite auf eine Website der Bare Beauty GmbH mit dem Titel »abverkauf« weiter, wobei klar wäre, dass es sich um eine Seite der Bare Beauty GmbH handele und einzelne Produkte der Marke Nail:Code abverkauft würden. Selbst wenn eine Markenrechtsverletzung vorläge, so bestehe jedenfalls ein Weiterbenützungsrecht (Art. 14 Abs. 1 MSchG) des vorliegenden Firmenrechts. Sobald die Produkte der Gesuchstellerin auf der Website von bare-beauty.ch abverkauft seien, werde man keine Waren oder Dienstleistungen mehr über nailcode.ch anbieten. Als Entscheider wurde der schweizer Rechtsanwalt Tobias Zuberbühler benannt.

Zuberbühler machte bei seiner Entscheidung keine Umwege (WIPO-Verfahren Nr. DCH2019-0001). Mit einem Satz stellte er fest, dass die Gesuchstellerin Inhaberin einer Schweizer Marke ist. Alsdann prüfte er, ob eine klare Verletzung der Rechte der Gesuchstellerin vorliege. Zunächst wandte er sich dem Markenrecht zu und sprang gleich auf das Weiterbenützungsrecht (Art. 14 Abs. 1 MSchG), welches der Gegner geltend macht. Der habe die Domain nailcode.ch seit 2012 genutzt und könne das Firmenrecht bezüglich der nailcode GmbH ab 2012 geltend machen. Doch die Gesuchstellerin sei seit 2010 Inhaberin einer EU-Marke und seit 2018 auch einer Schweizer Marke; zudem habe sie Nachweise erbracht, wonach sie seit 2013 mit ihren Nagelkosmetik-Produkten an Schweizer Branchen-Messen teilgenommen habe. Hier stelle sich die Frage des prioritätsälteren Rechts aus dem Lauterkeits- bzw. Firmen- und Namensrecht. Bei internationalen Verhältnissen müsse man zwar differenzieren: dem Ausnutzen einer im Ausland registrierten Marke im Inland setzt das Markenrecht eine effektive Grenze. Doch hier sei die Markennutzung durch den Gegner mit Berechtigung durch die Gesuchstellerin zum Aufbau der Marke in der Schweiz erfolgt. Zuberbühler geht davon aus, dass die EU-Marke der Gesuchstellerin zum Zeitpunkt 2012/2013 in der Schweiz nicht über eine notorische Bekanntheit verfügt habe. Aufgrund dessen bestehe das Weiterbenutzungsrecht (Art. 14 MSchG), das der Gegner der Schweizer Marke vom November 2018 der Gesuchstellerin entgegenhalten könne.

Auch bei der Prüfung des Wettbewerbrechts kam Zuberbühler zu keinem anderen Ergebnis: Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Internet seien die vom Inhaber eines Domain-Namens getroffenen Massnahmen zur Vermeidung oder Beseitigung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen. Der Gegner habe hier die Weiterleitung der Domain nailcode.ch auf eine Webseite unter bare-beauty.ch, die den Titel „abverkauf“ trägt, eingerichtet. Dort befände sich ein deutlich grösseres Logo von Bare Beauty an prominenter Stelle, und auch wenn auf dieser Seite keine Produkte von Bare Beauty angeboten würden, erkenne der Durchschnittsnutzer die betreffende Seite als eine der Bare Beauty GmbH. Unter diesen Umständen hielt Zuberbühler eine Verwechslungsgefahr für eher unwahrscheinlich, weshalb keine klare Verletzung des Rechts über den unlauteren Wettbewerb seitens des Gegners vorliege. Zuberbühler schiebt jedoch nach, dass sich diese Umstände bezüglich der Nutzung der Domain nailcode.ch ändern könnten und dann ein erneutes Gesuchsverfahren vor der WIPO möglich wäre. Unter diesen Bedingungen wies er das Gesuch der Gesuchstellerin ab.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

ccTLDs

Streit um .nz-Schatten-Whois bei DomainTools wurde verhandelt

Der Streit zwischen der neuseeländischen Domain Name Commission Limited (DNCL) und DomainTools LLC, Marktführer im Bereich »WHOIS services«, hat am 07. Juni 2019 seine gerichtliche Fortsetzung gefunden.

Der »United States Court of Appeals for the Ninth Circuit« in Seattle veröffentlichte ein knapp 34-minütiges Video der mündlichen Verhandlung. Streitig ist eine einstweilige Verfügung, die es DomainTools untersagte, auf die WHOIS-Daten für .nz zuzugreifen, diese Informationen in eigene Datenbanken herunterzuladen und sie einschließlich aller historischen Daten zu veröffentlichen. DomainTools machte unter anderem geltend, dass DNCL nicht nachgewiesen habe, dass irreparabler Schaden drohe; das sei aber Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung. DNCL erneuerte den Vorwurf, dass DomainTools ein Schatten-WHOIS mit 94 Prozent der gespeicherten Daten aufgebaut hätte, was vertraglich untersagt sei und Bemühungen um mehr Datenschutz unterlaufe. Bis wann das Gericht sein Urteil verkündet, lässt sich dem Video nicht entnehmen.

DSGVO

PwC entwickelt datenschutzkonforme WHOIS-Abruf-Plattform

Die internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) möchte bei der Reform des WHOIS-Systems mitmischen: über die »TieredAccess Platform« soll künftig der Zugriff auf die nicht-öffentlichen Domain-Inhaberdaten in DSVGOkompatibler Weise gesteuert werden.

Seit dem 25. Mai 2018 ist die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzuwenden und hat damit die seit Jahren überfällige Reform des WHOIS-Systems zusätzlich unter Druck gesetzt. Im Juli 2018 nahm daher die »Expedited Policy Development Process for Whois« (EPDP)-Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit auf, um das Nachfolgemodell zu erarbeiten. Doch dort hat man nach intensiven, teils von Mediatoren geleiteten Diskussionen zwar die Phase eins abgeschlossen und insgesamt 29 Empfehlungen für die Grundsätze der Erhebung und Verarbeitung von WHOIS-Daten ausgesprochen, von denen ICANN in der neuen »Consensus Policy on gTLD Registration Data« bisher 27 umgesetzt hat. Die zweite Phase ist aber unerledigt; erst dort wird geklärt, wer und wie Dritte Zugriff auf den nicht-öffentlichen Teil der WHOIS-Daten erhalten. An diesem Punkt knüpft nun die »TieredAccess Platform« von PwC an; der nach eigenen Angaben zukunftsfähige Dienst soll eine DSVGO-kompatible Lösung anbieten, um unterschiedlichen Berechtigten Zugriff auf den nicht-öffentlichen Teil der WHOIS-Daten zu ermöglichen.

Viele Details hat PwC zu „TieredAccess Platform“, die sich aktuell in einer Testphase befindet, noch nicht veröffentlicht. Klar ist, dass man zwischen zwei Nutzergruppen unterscheidet: »Registries and Registrars« und »Requestors«. Erste sollen ihre WHOIS-Daten an die Plattform übermitteln und auslagern, so dass sie dort von zweiterer abgerufen werden können. PwV übernimmt es dabei, die »Requestors« vor dem Zugriff einer Prüfung zu unterziehen, wobei man offenbar zwischen 46 verschiedenen Zugriffsszenarien differenziert, sei es für Strafverfolgungsbehörden, sei es für Markenrechtsinhaber oder deren anwaltliche Vertreter. Je nach Szenario differenzieren auch die Anforderungen an die Nachweise, die für einen Zugriff erbracht werden müssen. Während der Testphase gestattet PwC lediglich »law enforcement agents, IP owners, attorneys and security specialists« die Teilnahme. Die erste Gruppe der »Registries and Registrars« soll auf die Anfragen jeweils automatisiert antworten können. PwC selbst gibt an, kein Auge auf die abgefragten WHOIS-Daten werfen zu können. entwickelt wurde das System vom Juristen Bart Lieben, der zahlreiche nTLD-Bewerber anwaltlich beraten hat. Über die Höhe der Gebühren, die mit einer Teilnahme an der »TieredAccess Platform« verbunden sind, schweigt sich PwC derzeit aus; ein Modell ist hierfür laut Lieben noch nicht gefunden.

Eine offizielle Stellungnahme von ICANN zu diesem neuen Dienst von PwC gibt es bisher nicht. Allerdings hat PwC unter anderem als „Validation Agent“ für .eu Erfahrungen in der Domain-Branche sammel können. Lieben hat ausserdem das Trademark Clearinghouse maßgeblich mitentwickelt. Gut möglich also, dass Phase 2 der WHOIS-Reform in Kürze beendet sein wird.

Markenrecht

TMAP Meeting vom 15. bis 17. September 2019 in Berlin

Die International Trademark Association (INTA) lädt im September in Berlin zum 2019 Trademark Administrators and Practitioners (TMAP) Meeting.

Das Meeting für Markenverwalter und -praktiker bietet temporeiche und dynamische Sitzungen über ein weites Spektrum von Themenfeldern, so dass für jeden etwas dabei ist. Talentierte Rechtsanwaltsfachangestellte, Rechtsanwälte und Profis geben ihr Wissen, ihre Werkzeuge und Fähigkeiten weiter und vermitteln essentielle Marken und Branding orientierte Themen. Eine klare Agenda liegt bisher nicht vor, doch sollen aktuelle Entwicklungen im Markenrecht, bewährte Praktiken beim Markenschutz und vieles mehr vermittelt werden.

Das 2019 Trademark Administrators and Practitioners (TMAP) Meeting findet vom 15. bis 17. September 2019 im Maritim Hotel Berlin, Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin statt. Die Teilnahme kosten belaufen sich bei Buchung bis zum 21. Juni 2019 je nach Status zwischen US$ 178,50 (inkl. MwSt.) für Studenten bis hin zu US$ 1.517,25 (inkl. MwSt.) für Nichtmitglieder. Nach dem 21. Juni steigen die Teilnahmekosten. Noch sind Sponsoren und Aussteller eingeladen, sich zu präsentieren.

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